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GEZ-Gebühren bei Internetnutzung via WLAN ?

anonymous@undisclosed.example.com (Anonymous) — Fri, 29 Nov 2019 10:58:19 +0000

GEZ-Gebühren bei Internetnutzung via WLAN ?

Seit dem 1.Januar 2007 sind in Deutschland für Computer mit Internetzugang GEZ-Gebühren zu zahlen. Die Frage ist ob jemand der überhaupt keinen eigenen Internetzugang hat, sondern zum Beispiel den eines Nachbarn mitnutzt, dann auch GEZ-Gebühren zahlen muß. Laut Rundfunkstaatsvertrag ist auch jeder PC ohne TV-Karte ein „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ wenn er am Internet angeschlossen ist. Das gilt auch für Handys, PDA, Notebooks und Tablet-PC die über einen Internetzugang verfügen.

Formen der Internetnutzung

Wichtig ist aber ob die Abgabe gerätebezogen, also pro PC, oder pro Internetanschluss, also je Internetgateway, ist. Das macht nämlich einen erheblichen Unterschied. Nun, es gibt Teilnehmer die zwar einen PC, aber keinen Internetanschluss haben, dann gibt es Teilnehmer die haben einen oder mehrere eigene Internetanschlüsse (z.B. zu Hause und noch einen im Büro) und dann gibt es die dritte Spezies um die es hier geht die zwar einen oder mehrere PCs, Notebooks, PDA und was sonst noch alles haben und alle verfügen über einen Internetzugang der aber von einem Dritten (z.B. vom Nachbarn) per WLAN zur Verfügung gestellt wird.

Internetnutzung nur per WLAN

Dies ist beispielsweise in jedem Wireless Metropolitan Area Network (WMAN) der Fall, wo der Internetzugang aus unterschiedlichen Quellen, von verschiedenen Standorten und Anbietern stammen kann, der eigentliche Nutzer aber selbst überhaupt keinen eigenen Internetzugang hat, folglicherweise auch bei keinem der üblichen Internet Service-Provider (ISP) als Vertragspartner auftaucht. Der PC verfügt damit über keinen festen, sondern nur einen zeitweiligen, dynamisch je nach Verfügbarkeit vorhandenen, Internetzugang.

GEZ-Regelungen

Die GEZ schreibt folgendes:

Was müssen eine Firma, ein Selbständiger oder eine Behörde beachten ?
Im nicht ausschließlich privaten Bereich müssen für alle herkömmlichen Rundfunkgeräte (Hörfunk- und Fernsehgeräte) »>jeweils gesondert Rundfunkgebühren gezahlt werden. Abweichend von diesem Grundsatz besteht für neuartige »>Rundfunkgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich eine Zweitgerätefreiheit.

Werden keine herkömmlichen Rundfunkgeräte, sondern ausschließlich neuartige Geräte auf ein und demselben Grundstück »>zum Empfang bereitgehalten, so besteht hierfür unabhängig von der Anzahl lediglich für ein neuartiges Rundfunkgerät »>Anmelde- und Gebührenpﬂicht.

Unternehmen mit neuartigen Rundfunkgeräten an mehreren Standorten (Grundstücken) zahlen eine Rundfunkgebühr für »>jeden Standort. Dies aber nur, wenn an dem Standort bisher keine herkömmlichen Rundfunkgeräte angemeldet sind.

Handys (Mobiltelefone mit UMTS- oder Internetanbindung), die von Unternehmen den Mitarbeitern dauerhaft (mehr als »>drei Monate) zur Verfügung gestellt werden, sind der Privatsphäre der Mitarbeiter zuzuordnen und daher für das »>Unternehmen nicht gebührenpﬂichtig. Aber auch die Mitarbeiter müssen das Handy nur dann anmelden, wenn bisher keine »>herkömmlichen Rundfunkgeräteim privaten Bereich angemeldet sind.

Demnach wäre es also für die GEZ egal wenn Sie sagen Sie haben keinen TV und kein Radio, aber einen PC ohne eigenen Internetzugang, aber zweitweilig einen Internetzugang per WLAN von jemand anderem, denn Sie verfügen mit einem PC bereits über ein „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“, auch wenn Ihr Notebook uralt ist und mangels Leistung zwar kein Videostreaming möglich ist, aber Audiostreaming. Aber selbst die Eingrenzung nur auf Audio dürfe hierbei völlig egal sein, egal welche technischen Eigenschaften das Gerät überhaupt mitbringt. Solange die GEZ meint ein Gerät sei „empfangstauglich“ ist es gebührenpflichtig.

Welches Gerät ist empfangstauglich ?

Das ist düsterste deutsche Gesetzgebung die viele Bürger sehr verärgert, denn die Formulierungen der GEZ sind dermassen weitläufig, daß quasi jedes Gerät empfangstauglich und damit gebührenpflichtig sein könnte. Viele Bürger und Firmen fühlen sich von der GEZ abgezockt für etwas zahlen zu müssen was nachweislich nur sehr wenige in Anspruch nehmen. Es werden Gebühren erhoben für Angebote die niemand verlangt hat, sondern uns regelrecht aufgedrängt wurden und mit der gesetzlichen Grundversorgung an Nachrichten nichts zu tun haben.

Das Internet, nichts ist unmöglich

Zudem geht der deutsche Gesetzgeber einfach davon aus daß das öffentliche Internet, über das die Angebote laufen sollen, ständig bestehen bleibt. Dies kann aber niemand garantieren ! Das Internet, so wie wir es kennen und nutzen, existiert nur deshalb weil es hauptsächlich Universitäten und Firmen gibt die Netzwerk-Austauschpunkte (Internet-Exchange) untereinander unterhalten. Ohne diese „Hauptschlagadern“ (Backbones) würde gar nichts mehr gehen und die Internetangebote der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wären obsolet, da nicht mehr empfangbar. Es ist zwar abwegig, aber eben nicht völlig ausgeschlossen und damit durchaus denkbar, daß das bisherige Internet entweder wegen Überlastung zusammenbricht, wegen ständiger technischer Probleme aufgegeben werden muß und daher ein anderes öffentliches, weltweites Netzwerk entsteht auf das die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten keinen Zugriff haben. In diesem Szenario mutet es schon ziemlich befremdlich an wenn öffentliche Netzwerke für ein Angebot genutzt werden für die aber der Anbieter gar nicht garantieren kann, weil er eben keinen Einfluss darauf hat.

Deutschland im Gesetze-Wahn

Der technische Fortschritt geht wesentlich schneller vonstatten als es die Gesetzgeber anpassen könnten, dementsprechend schwammig sind daher die Regelungen formuliert, zum Nachteil der Bürger und Firmen die die Gebühren zahlen müssen. Wir alle wissen nicht was uns die Zukunft noch alles bringen wird - quasi alles ist möglich. Vom kompletten Zusammenbruch des Internets und damit der Überflüssigkeit der GEZ-Gebühren auf Internetzugänge, bis zur Möglichkeit daß es zukünftig auch andere weltumspannende, öffentliche Netzwerke geben wird auf die die öffentlich rechtlichen Rundfunkveranstalter keinen Zugriff haben und dann dort die Nutzer dieser Netzwerke nicht zu einer Zwangsabgabe erpressen können für Internetangebote die niemand gefordert hat und die niemanden interessieren.

Ein WLAN-Nutzer fasste kürzlich das Ganze sehr süffisant zusammen:

„Ich soll also GEZ-Gebühren bezahlen für meinen PC, obwohl der gar nicht am Internet angeschlossen ist ? Okay, dann werde ich mal ganz schnell Kindergeld beantragen. Ich hab zwar keine Kinder, aber das Gerät dazu ist vorhanden …“

Aktuelle News

anonymous@undisclosed.example.com (Anonymous) — Fri, 29 Nov 2019 10:58:27 +0000

Aktuelle News

25.02.2011

Der Live-Support mit Hilfe zu WLAN und dem kostenlosen, mobilen Internetzugang in München ist wieder verfügbar.

29.12.2010

Das Jahr 2010 neigt sich dem Ende zu und daher bietet es sich an das vergangene Jahr und die Nutzung von kostenlosem Internetzugang per WLAN in München zusammenzufassen. Als erstes fällt auf das insbesondere im Jahr 2010 die Nutzung per Smartphones (z.B. iPhone, Android etc.) sehr stark angezogen hat. Es ist mittlerweile völlig selbstverständlich geworden WLAN auch unterwegs mobil an Hotspots zu nutzen, auch die sehr zahlreichen kostenlosen WLAN-Hotspots in München. Ich selbst nutze seit einigen Monaten ein HTC Wildfire SmartPhone mit Android Betriebssystem und bin sehr zufrieden. Die Mischung und der fast übergangslose Wechsel zwischen Mobilfunknetz (GSM, EDGE, WCDMA, HSDPA usw.) und WLAN klappt einwandfrei und lässt eine fast ununterbrochene, mobile Internetnutzung an allen Orten zu.

Die WLAN Hotspot München Website wurde zwar bisher nicht an die kleinere Bildschirmauflösung von SmartPhones angepasst, aber die meisten Benutzer berichten daß es keine Probleme macht in die WLAN Hotspot Karte hineinzuzoomen. Sollte es doch mit einigen Geräten Probleme geben diese Webseiten zu lesen, oder die WLAN Hotspot Karte anzusehen schreibt einfach einen Kommentar auf die Diskussionsseite. Empfehlenswert ist für Geräte mit geringer Bildschirmauflösung die Ansicht der Druckversion (links im Menü unter Werkzeuge) zu nutzen.

07.09.2010

Unser WLAN-Partner aus dem High-5 Team „|WirelessMaxx“ hat sein Angebot zu professionellem WLAN im Business-Umfeld erweitert und in das WLAN-Wiki integriert. Sie finden das Angebot mit Beschreibung hier.

12.05.2010

BGH schränkt Haftung für unzureichend gesichertes WLAN ein: Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Deutschland ein grundlegendes Urteil bzgl. WLAN gefällt. Betreiber von WLAN-Hotspots die ihren Access Point nicht durch ein Kennwort schützen, können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Der BGH hat damit die Musikindustrie zwar gestärkt, Betreiber von WLAN-Hotspots gleichzeitig aber vor hohen Schadenersatzzahlungen bewahrt. Ist ein WLAN-Anschluss nicht ausreichend gesichert, droht laut Urteil bei unbefugter Nutzung durch Dritte lediglich eine Abmahnung. Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an). Diese Haftung besteht schon nach der ersten über den WLAN-Hotspot begangenen Urheberrechtsverletzung. Hingegen ist der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht hat. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung hätte Vorsatz vorausgesetzt, an dem es im Streitfall fehlte.

21.04.2010

Die Hotspot-Karte wurde aktualisiert und enthält derzeit 143 freie WLAN-Hotspots mit kostenlosen Internetzugang in München. Update: Korrektur auf 139 Hotspots, da versehentlich ursprünglich die Interlinks (Wireless Bridges) mitgezählt wurden an die sich aber kein Benutzer direkt anmelden kann, sondern die nur indirekt als Repeater benutzt werden.

18.03.2010

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt über die Störerhaftung bei WLAN. Mehr dazu im Blog von freifunk.

Meldung der dpa: Im Rechtsstreit um die Haftung für ein ungeschütztes drahtloses Netzwerk lässt sich der Bundesgerichtshof Zeit für eine Entscheidung. Es sei erst am 12. Mai (09.00) mit einem Urteil zu rechnen, kündigte der Zivilsenat am Donnerstagabend in Karlsruhe mit.

Einen interessanten Beitrag dazu finden Sie auf Telepolis unter dem Titel „Grundrecht auf Freifunken: Warum der BGH offenes WLAN nicht verbieten kann“. www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32466/1.html

17.03.2010

In der Hotspot-Karte kann man nun zwischen 8 verschiedenen Karten-Darstellungen umschalten. Der Umschalter ist das Plus-Zeichen in der Karte auf der rechten Seite. Zusätzlich heute hinzugekommen ist Google Maps, da viele Benutzer sich die Satelliten-Darstellung gewünscht haben. Leider wird die Hotspot-Karte durch das Laden der vielen Layers immer träger. Die Ladezeit ist nun deutlich spürbar langsamer geworden. Der Effekt tritt aber nur beim ersten Laden auf, da der Browser-Cache beim erneuten Aufruf nicht wieder alle Daten erneut vom Server lädt.

12.03.2010

Nachdem wir vor 1 Monat die Website auf ein Wiki-System umgestellt haben ist sie bei den Suchmaschinen quasi vorerst regelrecht von der Bildfläche verschwunden. Seit heute ist sie wieder mit einem extrem guten Ranking mit den Top-Suchbegriffen in allen wichtigen SUMA´s an erster Stelle zu finden. Schlagartig ist die Besucherzahl seit heute Morgen angestiegen. Hauptsächlich werden natürlich kostenlose Internetzugänge gesucht die ohne vorherige Registration oder einer Mitgliedschaft genutzt werden können. Wenn sich jetzt noch ein kostenloser WLAN-Hotspot am Münchner Flughafen finden würde wäre es perfekt!

07.03.2010

Einen interessanten Bericht über die Haftung von privat betriebenen WLAN von Rechtsanwalt Thomas Stadler gibt es in seinem Blog. Wir sammeln solche, die Rechtslage von WLAN betreffende, Artikel zukünftig auf der Webseite Rechtslage.

24.02.2010

Im Moment fehlen noch einige kostenlose Münchner WLAN-Hotspots in der Karte die uns gemeldet worden sind und die wir auf unserer ToDo-Liste haben, die aber noch nicht geocodiert sind. Im Laufe dieser Woche dürften wir aber erst einmal alle bekannten Standorte haben.

Hausdurchsuchung in Bayern wegen Surfen in offenem WLAN

Daher: WLAN immer verschlüsseln ! Alle WLAN Access Points die in unserer Liste der kostenlos nutzbaren Hotspots stehen sind selbstverständlich verschlüsselt und die Nutzung explizit erwünscht. Die WLAN-Betreiber in München die einen kostenlosen Internetzugang per WLAN anbieten sehen dies als zusätzlichen Service der soziale Netzwerke ermöglicht und die im übrigen auch ganz im Sinne unserer Verfassung sind.

21.02.2010

Aus einem derzeit noch unbekannten Grund kommt es beim Öffnen der Hotspot-Karte auf dem Betriebssystem Windows mit dem Internet Explorer zu Problemen, die sich darin äussern das der Browser einfach einfriert. Mit anderen Browsern wie Mozilla Firefox, Opera oder Chrome gibt es diese Probleme nicht. Bis wir eine Lösung gefunden haben empfehlen wir den Internet Explorer nicht zu verwenden.

19.02.2010

Hotspot-Karte geändert.

18.02.2010

Es kommen über den Live-Support momentan sehr viele Anfragen herein ob wir etwas mit „Fon“ zu tun haben. Nein, das WLAN Hotspot München Projekt hat nichts mit Fon zu tun. Die Unterschiede sind in der FAQ genau beschrieben.

17.02.2010

Die WLAN Hotspot-Karte ist nun auf OpenStreetMap umgestellt und damit auf eine freie Software - ganz im Sinne der freien Hotspots !

13.02.2010

Umstellung der Webseiten auf ein Wiki-System, basierend auf der Open Source Software DokuWiki. Das WLAN-Wiki wurde mit diesem Wiki zusammengelegt um die Informationen unter einer Domain zu bündeln und umfangreiche Informationen zum Thema WLAN anbieten zu können.